Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 1 u. Nr. 3, Abs. 4 S. 4; RL 2011/95/EU Art. 4 Abs. 4
  Zur Verfolgungsgefahr für ehemalige Regimegegner in Äthiopien

• Wolters Kluwer

  Nachweis einer konkreten Verfolgungssituation bei einer Rückkehr nach Äthiopien

 
• rewis.io

  Zur Verfolgungsgefahr für ehemalige Regimegegner in Äthiopien

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 1 ; AsylG § 78 Abs. 4 S. 4
  Nachweis einer konkreten Verfolgungssituation bei einer Rückkehr nach Äthiopien

• rechtsportal.de

  Berufungszulassung (abgelehnt); Asylsuchender aus Äthiopien; Darlegung grundsätzlicher Bedeutung (verneint); Unanwendbarkeit des früheren herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs auf die Beweiserleichterung nach Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU; keine Änderung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (20)

• VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 17.31645

  Asylsuchender aus Äthiopien

  Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2019 - 8 ZB 19.32121

  Der Senat hat entschieden, dass infolge der grundlegenden Änderung der politischen Verhältnisse in Äthiopien seit April 2018 und der daraus folgenden Situation für (frühere) Oppositionelle stichhaltige Gründe dagegen sprechen, dass sich die behauptete politische Verfolgung wiederholt und eine Person allein aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen politischen Überzeugung oder ihrer früheren regierungskritischen Handlungen wie der Teilnahme an einer Demonstration (noch) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmaßnahmen nach § 3a AsylG oder einen ernsthaften Schaden im Sinn des § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG befürchten muss (vgl. BayVGH, U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 27 ff.;… U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.30257 - juris Rn. 32 ff.;… U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274 - juris Rn. 25 ff.;… U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30252 - juris Rn. 24 ff.).

  Dass sich der Konflikt zwischen Regierung und OLF in letzter Zeit verschärft hat und es zu gewalttätigen Zusammenstößen gekommen ist, liegt der Rechtsprechung des Senats zugrunde (vgl. U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 45).

  Der Rechtsprechung des Senats liegt zugrunde, dass es sich bei den jüngsten Auseinandersetzungen u.a. von Angehörigen der OLF mit staatlichen Stellen bzw. dem Militär nicht um eine gezielte Verfolgung gegen Oppositionelle wegen ihrer politischen Überzeugung handelt, sondern um Maßnahmen zur Ahndung kriminellen Unrechts oder zur Abwehr allgemeiner Gefahrensituationen (vgl. U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 38 und 45).

• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2019 - 8 ZB 19.32121

  Wie auch er einräumt, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass es sich bei der Bestimmung des Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU um eine Beweiserleichterung handelt, die den Vorverfolgten von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden Umstände bei Rückkehr in sein Herkunftsland erneut realisieren werden (…vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 = juris Rn. 15; U.v. 27.4.2010 - 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377 = juris Rn. 20).

  Der Betroffene wird also nicht durch einen herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wie er in der früheren deutschen Asylrechtsprechung entwickelt wurde, privilegiert (vgl. BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377 = juris Rn. 20).

  Das vormalige nationale materiellrechtliche Konzept unterschiedlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe für die Verfolgungsprognose ist überholt; es ist der Richtlinie 2011/95/EU fremd, die - bei einheitlichem Prognosemaßstab für die Begründung und das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft - einen beweisrechtlichen Ansatz verfolgt (…vgl. BVerwG, U.v. 1.6.2011 - 10 C 25.10 - BVerwGE 140, 22 = juris Rn. 22; U.v. 27.4.2010 - 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377 = juris Rn. 20 ff.).

• VGH Bayern, 12.03.2019 - 8 B 18.30252

  Furcht vor Verfolgung bei einer Rückkehr nach Äthiopien nach exilpolitischer …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2019 - 8 ZB 19.32121

  Der Senat hat entschieden, dass infolge der grundlegenden Änderung der politischen Verhältnisse in Äthiopien seit April 2018 und der daraus folgenden Situation für (frühere) Oppositionelle stichhaltige Gründe dagegen sprechen, dass sich die behauptete politische Verfolgung wiederholt und eine Person allein aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen politischen Überzeugung oder ihrer früheren regierungskritischen Handlungen wie der Teilnahme an einer Demonstration (noch) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmaßnahmen nach § 3a AsylG oder einen ernsthaften Schaden im Sinn des § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG befürchten muss (…vgl. BayVGH, U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 27 ff.;… U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.30257 - juris Rn. 32 ff.;… U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274 - juris Rn. 25 ff.; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30252 - juris Rn. 24 ff.).

  Das Verwaltungsgericht hat im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30252 - juris Rn. 25 ff.) darauf abgestellt, dass der Kläger - auch wenn man annimmt, dass er in Äthiopien verfolgt wurde oder von Verfolgung bedroht war - angesichts der grundlegenden Änderungen der politischen Verhältnisse seit April 2018 nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmaßnahmen befürchten muss (vgl. UA S. 10).

 
• VGH Bayern, 05.12.2017 - 11 ZB 17.31711

  Darlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2019 - 8 ZB 19.32121

  Einer Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zu, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine konkrete, jedoch fallübergreifende Tatsachen- oder Rechtsfrage von Bedeutung war, deren noch ausstehende obergerichtlich Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2017 - 11 ZB 17.31711 - juris Rn. 2;… BVerwG, B.v. 21.11.2017 - 1 B 148.17 u.a. - juris Rn. 4 zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

  Ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2017 - 11 ZB 17.31711 - juris Rn. 2;… BVerwG, B.v. 30.9.2015 - 1 B 42.15 - juris Rn. 3).

• EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

  Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2019 - 8 ZB 19.32121

  Diese Auslegung der Richtlinie durch das Bundesverwaltungsgericht steht entgegen der Auffassung des Klägers im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach einer Vorverfolgung nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie eine "Beweiskraft" zukommt (vgl. EuGH, U.v. 2.3.2010 - C-175/08 u.a. - NVwZ 2010, 505 = juris Rn. 94;… vgl. auch Marx, Handbuch zum Flüchtlingsschutz, 2. Aufl. 2012, Kap. 7 Rn. 56).
• BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15

  Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer; …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2019 - 8 ZB 19.32121

  Außerdem muss dargelegt werden, was der Kläger vorgetragen hätte, wenn ihm ausreichendes Gehör gewährt worden wäre, und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (BVerwG, U.v. 14.11.2016 - 5 C 10.15 D - BVerwGE 156, 229 = juris Rn. 65 m.w.N.).
• BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen die Garantie effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2019 - 8 ZB 19.32121

  Vielmehr müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfG, B.v. 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - NVwZ 2016, 238 = juris Rn. 45).
• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2019 - 8 ZB 19.32121

  Wie auch er einräumt, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass es sich bei der Bestimmung des Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU um eine Beweiserleichterung handelt, die den Vorverfolgten von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden Umstände bei Rückkehr in sein Herkunftsland erneut realisieren werden (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 = juris Rn. 15;… U.v. 27.4.2010 - 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377 = juris Rn. 20).
• BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2019 - 8 ZB 19.32121

  Zum anderen gibt es den Beteiligten einen Anspruch darauf, dass rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung in Erwägung gezogen wird, soweit es aus verfahrens- oder materiell-rechtlichen Gründen nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (…vgl. BayVerfGH, E.v. 25.8.2016 - Vf. 2-VI-15 - juris Rn. 34 f.; BVerfG, B.v. 5.4.2012 - 2 BvR 2126/11 - NJW 2012, 2262;… BVerwG, B.v. 17.6.2011 - 8 C 3.11 u.a. - juris Rn. 3).
• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2019 - 8 ZB 19.32121

  Das vormalige nationale materiellrechtliche Konzept unterschiedlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe für die Verfolgungsprognose ist überholt; es ist der Richtlinie 2011/95/EU fremd, die - bei einheitlichem Prognosemaßstab für die Begründung und das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft - einen beweisrechtlichen Ansatz verfolgt (vgl. BVerwG, U.v. 1.6.2011 - 10 C 25.10 - BVerwGE 140, 22 = juris Rn. 22;… U.v. 27.4.2010 - 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377 = juris Rn. 20 ff.).
• VerfGH Bayern, 25.08.2016 - 2-VI-15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Wiederaufnahme eines …
• BVerwG, 21.11.2017 - 1 B 148.17

  Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; Unterschiede bei der …
• VGH Bayern, 12.03.2019 - 8 B 18.30274

  Asylsuchende aus Äthiopien
• BVerwG, 18.02.1997 - 9 C 9.96

  Prognosemaßstab - Herabgestufter Maßstab - Änderung der politischen Verhältnisse …
• VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 18.30257

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei erneuter Asylantragstellung
• BVerwG, 30.09.2015 - 1 B 42.15

  Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines …
• BVerwG, 17.06.2011 - 8 C 3.11

  Kein Verstoß gegen § 108 Abs. 2 VwGO bei Nichtberücksichtigung des zur Kenntnis …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 4 A 2939/15

  Darlegungsanforderungen an die Antragsbegründung bzgl. der Verfolgung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2017 - 13 A 2841/17

  Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Darlegungsanforderungen …
• VGH Bayern, 18.01.2018 - 8 ZB 17.31372

  Fehlende Darlegung von Zulassungsgründen im Asylverfahren

• VerfGH Bayern, 20.04.2021 - 44-VI-20

  Verfassungsbeschwerde nach offensichtlich unzulässiger ablehnender Anhörungsrüge

  Zum anderen gibt er den Beteiligten einen Anspruch darauf, dass rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung in Erwägung gezogen wird, soweit es aus verfahrens- oder materiellrechtlichen Gründen nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 25.8.2016 - Vf. 2-VI-15 - juris Rn. 34 f.;… vom 21.8.2019 - Vf. 9-VI-18 - juris Rn. 36 m. w. N.;… BVerfG vom 5.4.2012 NJW 2012, 2262 Rn. 18;… BVerwG vom 17.6.2011 - 8 C 3.11 u. a. - juris Rn. 3; BayVGH vom 25.6.2019 - 8 ZB 19.32121 - juris Rn. 13).
• VerfGH Bayern, 27.05.2020 - 81-VI-20

  Baugenehmigung, Bebauungsplan, Verfassungsbeschwerde, Vorhaben, …

  Zum anderen untersagt er dem Gericht, seiner Entscheidung Tatsachen oder Beweisergebnisse zugrunde zu legen, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 15.7.2005 VerfGHE 58, 178/180; vom 31.3.2008 VerfGHE 61, 66/70;… vom 14.12.2021 - Vf. 91-VI-20 - juris Rn. 33;… BVerfG vom 5.4.2012 NJW 2012, 2262 Rn. 18;… BVerwG vom 17.6.2011 - 8 C 3.11 u. a. - juris Rn. 3; BayVGH vom 25.6.2019 - 8 ZB 19.32121 - juris Rn. 13).
• VG Ansbach, 19.05.2020 - AN 3 K 17.33199

  Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach Äthiopien

  Unter Zugrundelegung der verfahrensgegenständlichen Erkenntnisquellen und insbesondere der Entscheidungen des BayVGH vom 13. Februar 2019, 8 B 17.31645 - juris, vom 12. März 2019, 8 B 18.30274 - juris und 8 B 18.30252 - juris, vom 25. Juni 2019, 8 ZB 19.32121 - juris, vom 21. August 2019, 23 ZB 19.32647 sowie vom 11. September 2019, 23 ZB 19.33156 ist festzustellen, dass dem Kläger die begehrte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht zuzusprechen ist.

 
• VGH Bayern, 14.01.2022 - 8 ZB 21.2752

  Widerruf einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis

  Dementsprechend muss im Rahmen der Darlegung nach § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO aufgezeigt werden, dass das Gericht, das die mit der Anhörungsrüge angegriffene Entscheidung erlassen hat, den Anspruch auf rechtliches Gehör auf die eine oder die andere Art in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (…vgl. BayVerfGH, E.v. 20.4.2021 - Vf. 44-VI-20 - BayVBl 2021, 516 = juris Rn. 32 m.w.N.;… BVerwG, B.v. 5.6.2009 - 5 B 80.08 - juris Rn. 8;… BVerwG, U.v. 14.11.2016 - 5 C 10.15 D - BVerwGE 156, 229 = juris Rn. 65 m.w.N.; BayVGH, B.v. 25.6.2019 - 8 ZB 19.32121 - juris 13 f.).
• VGH Bayern, 04.03.2020 - 9 ZB 20.30497

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit

  Allerdings wäre - wie stets - für die Annahme eines relevanten, d.h. zur Zulassung der Berufung führenden Verfahrensfehlers im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO eine substantiierten Darlegung erforderlich, was der Kläger ohne den Gehörsverstoß zu betreffenden Einzelaspekten der Urteilsbegründung mit Aussicht auf Erfolg vorgetragen hätte (…vgl. BVerwG, B.v. 29.1.2018 - 3 B 25.17 - juris Rn. 24;… B.v. 16.2.1998 - 4 B 2.98 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 25.6.2019 - 8 ZB 19.32121 - juris Rn. 14 m.w.N.).
• VG Ansbach, 29.01.2020 - AN 9 K 17.33790

  Abschiebungsverbot wg. HIV-Infektion - Äthiopien

  Unter Zugrundelegung der verfahrensgegenständlichen Erkenntnisquellen und insbesondere der Entscheidungen des BayVGH vom 13. Februar 2019, 8 B 17.31645 - juris, vom 12. März 2019, 8 B 18.30274 - juris und 8 B 18.30252 - juris, vom 25. Juni 2019, 8 ZB 19.32121 - juris, vom 21. August 2019, 23 ZB 19.32647 sowie vom 11. September 2019, 23 ZB 19.33156 ist festzustellen, dass den Klägern die begehrte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht zuzusprechen ist.
• VG Ansbach, 18.01.2021 - AN 3 K 17.32521

  Äthiopien: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage bei individueller Situation; …

  Unter Zugrundelegung der verfahrensgegenständlichen Erkenntnisquellen und insbesondere der Entscheidungen des BayVGH vom 13. Februar 2019, 8 B 17.31645 - juris, vom 12. März 2019, 8 B 18.30274-juris bzw. 8 B 18.30252-juris, vom 25. Juni 2019, 8 ZB 19.32121 - juris, vom 11. September 2019, 23 ZB 19.33156, vom 2 1 .